18. Dezember 2019
18.00 – 20.45 Uhr
Festsaal, Rotes Rathaus

Im Rahmen des Projekts „GEMEINSAM BERLIN – Stadt für alle!“ setzen sich die Senatskanzlei Berlin und die Stiftung Zukunft Berlin mit der Frage auseinander, wie die Bürgerinnen und Bürger die Zukunft ihrer Stadt mitgestalten können. Wie stellen wir die Beteiligung der Gruppen sicher, die bisher ungehört sind?

Bei einem Vorbereitungstreffen für einen Workshop zum Thema Jugendbeteiligung wurden am 7. November einige Handlungsempfehlungen von Expert*innen in Zusammenarbeit mit Schüler*innen aufgestellt. Am 18. Dezember ging es darum, wie diese Handlungsempfehlungen konkret umgesetzt werden können. Dafür wurden Interessierte und Fachleute zum Workshop „Gemeinsam Wirkung entfalten – von Handlungsempfehlungen zur Umsetzung“ eingeladen. In Kooperation mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern wurden Lösungsansätze und Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet.
Folgende Erkenntnisse wurden dabei zusammengetragen:

Räume

Letztendlich müssen alle Bürger*innen Berlins  Zugriff auf öffentliche Räume haben, um sich organisieren und austauschen zu können – insbesondere lose Gruppen ohne rechtliche Verankerung, Obdachlose, Kunstschaffende und unerkannte bzw. unsichtbare gesellschaftliche Gruppen. Solche Räume können u.a. von Gotteshäusern, Stadtteilzentren, Museen, Schulen oder in Form von Leerständen der Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellt werden. Es stellt sich in diesem Zusammenhang noch die Frage, ob in Berlin eher „Räume für alle“ oder aber zielgruppenspezifische Räume zur Verfügung gestellt werden sollten. Es kam zudem die Idee zur Erstellung einer Plattform auf, auf der bestehende Raumangebote gesammelt, übersichtlich dargestellt und gebucht werden können. Sinnvoll wäre außerdem die Bereitstellung eines Budgets, um die bei Raumanbietung anfallenden Verbrauchskosten ggf. erstatten zu können.

Strukturen

Die Berliner Schulen stellen die besten Strukturen dar, die für aufsuchende Beteiligung im Bereich Jugendbeteiligung genutzt werden können. Eine deutlich größere Vielfalt an Angeboten für Kinder- und Jugendbeteiligung ist deshalb insbesondere, aber nicht nur im schulischen Bereich erforderlich. Dafür mangelt es aktuell jedoch an Ressourcen. Bereits vorhandene Strukturen sollten in neue Planungen eingebunden und entsprechend weiterentwickelt werden. Wichtig ist auch eine stärkere Integration von Demokratie in den schulischen Lehrplan und eine Vertretung für Kinder und Jugendliche im Parlament.

Aufsuchende Beteiligung

Das Aufsuchen der Beteiligten vor Ort, transparente Verfahren, eine wertschätzende Grundhaltung  und Kontinuität und Verlässlichkeit sind wichtige Faktoren für eine starke Beteiligung. Dafür muss Barrierefreiheit in vollem Umfang gewährleistet werden – dies schließt z.B. die Übersetzung von Fachsprache in leichte Sprache mit ein. Die Eigenverantwortlichkeit von Bürger*innen stellt einen wichtigen Motivationsfaktor für Engagement dar und sollte unbedingt gewahrt werden. Um den Erwartungen der Beteiligten gerecht werden zu können, ist es wichtig, kurze Zeiträume zwischen den Verfahren und der Umsetzung von Ideen einzuhalten.

Ablauf

Die Einführung in den Abend im Roten Rathaus übernahm zunächst Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, die deutliche Worte über den  Rassismus in Deutschland fand und in die Runde fragte: „Wie schaffen wir es, eine Gegenbewegung darzustellen?“ Chebli äußerte den Wunsch nach einer noch lauteren Zivilgesellschaft für eine noch stärkere Demokratie und hinterfragte, inwiefern die Bemühungen um mehr Beteiligung bislang tatsächlich die Zielgruppen erreichten, die angesprochen werden sollen.

Sawsan Chebli (Foto: SZB).

In seiner Ansprache betonte Stefan Richter, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin, im Anschluss vor allem die Bedeutung von quantifizierbaren Zielen, an denen sich Politik und Gesellschaft orientieren können. Im Umgang mit den Bürger*innen müsse sich eine wertschätzende Haltung auch in der verwendeten Sprache widerspiegeln.

Henning Banthien vom Institut für Organisationskommunikation (IFOK) stellte in einem kurzen Vortrag noch einmal die zentralen Gründe für Nicht-Beteiligung vor – nicht können, nicht gefragt werden, nicht wollen und nicht gehört werden –, wobei er den letzten Grund als „zentralen Knackpunkt in der Beteiligungsdebatte“ bezeichnete. Um Barrieren aufzulösen, müsse vor allem Vertrauen aufgebaut werden. „Jede Planung ohne Bürger*innen ist eine schlechte Planung“, sprach Banthien und stellte sodann verschiedene Beteiligungsstrategien ausgewählter Unternehmen vor.

Nach der Präsentation verteilten sich die Teilnehmer*innen je nach Interessenschwerpunkt auf drei Workshops: Während sich der erste Workshop mit dem Thema „Räume“ befasste (Wer braucht Räume, wer kann welche Räume zur Verfügung stellen?), drehte sich der zweite Workshop um Strukturen (Welche Strukturen bestehen? Wie werden diese angenommen?). Der dritte Workshop setzte sich mit aufsuchender Beteiligung (Welche Formate gibt es? Wie können on- und offline Angebote sinnvoll kombiniert werden?) auseinander.

Workshop “Räume” (Foto: SZB).

Im Workshop „Räume“ gaben Jonas Fansa von der Zentral- und Landesbibliothek Berlin sowie Sibel Olguner, die beim Quartiersmanagement Brunnenviertel-Ackerstraße und der  S·T·E·R·N Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung tätig ist, einen Input: Beide berichteten, wie ihre Arbeitsplätze Raum zur Verfügung stellen.

Im zweiten Workshop „Strukturen“ gaben Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Pankow, Ba Linh Le, Vertreterin des „Vietnam Stammtisch“ an der Humboldt Universität und Pia Yvonne Schäfer von der „drehscheibe“ der Stiftung  SPI einen Einblick in ihre Arbeitsumfelder.

Den Anfang des dritten Workshops „Aufsuchende Beteiligung“ machte Ulrich Lautenschläger vom Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement (QM). Auch Ute Krüger von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Gary S. Schaal (Integration vor Ort: BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) gaben einen Einblick ins Thema.

Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse (Foto: SZB).

Nach einer Zusammenfassung aller Ergebnisse traten noch einmal Stefan Richter, Sören Benn und Miguel Góngora nach vorne, außerdem Friedemann Walther, Referatsleiter für Bürgerschaftliches Engagement und Demokratieförderung der Berliner Senatskanzlei und Stefan Taschner (MdA). „Beteiligung muss uns auch etwas wert sein – und zwar mehr als warme Worte“, brachte Sören Benn die Diskussion abschließend auf den Punkt.

Redaktion GEMEINSAM BERLIN (CZ)