Dokumentation der Fachtagung „D³ – Deutschland digital demokratisch“

Am 25. November 2021 diskutierten über 150 Expert:innen im Rahmen der Online-Tagung „D3 – Deutschland digital demokratisch“ die Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und politischer Teilhabe. Die vorliegende Dokumentation stellt Inhalte und Ergebnisse vor.

Wie können digitale Prozesse dazu beitragen, die Demokratie resilient für die anstehenden Herausforderungen zu machen? Und wie bewerten junge Menschen die Digitalisierung politischDorothee Bärer Teilhabe? Diese Fragen standen im Fokus einer virtuellen Fachtagung, zu der die Stiftung Zukunft Berlin, das Berlin Institut für Partizipation und die Allianz Vielfältige Demokratie im November eingeladen hatten. Die Veranstaltung knüpfte thematisch an die Veranstaltung “Demokratie 4.0” aus dem vergangenen Jahr an und griff viele der dort entwickelten Gedanken und Diskussionsstränge auf. Nachfolgend finden Sie zur Information sowohl Videomitschnitte zu den einzelnen Programmpunkten als auch einen umfangreichen Ergebnisbericht.

Über 150 Teilnehmende nahmen an der hochkarätig besetzten Veranstaltung teil und trugen mit ihren heterogenen Sichtweisen wesentlich zu ihrem Erfolg bei. Die Aktualität des Themas wurde bereits im Vorlauf deutlich, denn die Zahl der Anmeldungen überstieg die verfügbaren Plätze deutlich. Ausgeschlossen fühlen musste sich jedoch niemand, da die Inhalte zusätzlich über einen Fernsehstream bereitgestellt wurden.

Grußworte von Dorothee Bär

Staatsministerin Dorothee Bär betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung institutionalisierter Prozesse zur Förderung des dialogischen Austauschs in einer mehr denn je von komplexen und vielfältigen Veränderungen geprägten Gesellschaft. Diese seien wichtige Räume, um der Bevölkerung Raum für den Austausch mit Politik und Verwaltung zu geben und so einer Entfremdung vorzubeugen. Das Internet könne die Transparenz demokratischer Entscheidungen verbessern und die Teilhabe vertiefen, so die ehemalige Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Digitales. Sie betonte vor diesem Hintergrund die facettenreichen Einsatzmöglichkeiten des Internets und verwies exemplarisch auf die Einbindung der Bürger:innen im Rahmen kommunaler Bürgerhaushalte, bei der Kommentierung von Regierungsprogrammen bis hin zu Online-Petitionen oder E-Voting.

Des Weiteren ging sie auf Maßnahmen der letzten Bundesregierung ein und betonte den großen Stellenwert von Transparenz und Teilhabe. Die Bundesregierung habe daher in der letzten Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die digitale Bürgerbeteiligung zu stärken. So sei sie u. a. der Open Government Partnership Initiative beigetreten, der bereits mehr als 70 Staaten weltweit angehören. Herzstück des Projektes sind regelmäßige nationale Aktionspläne, die im Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und insbesondere auf Verwaltungsmodernisierung und mehr Transparenz abzielen. Abschließend thematisierte die scheidende Staatsministerin die Wichtigkeit umfassender, flächendeckender digitaler Bildung und die Bedeutung der Kompetenzvermittlung, wobei sie in einer inklusiven Perspektive gleichermaßen alte wie junge Menschen in den Blick nahm. Die Politik müsse dazu entsprechende Rahmenbedingungen setzen, doch die Gesellschaft sei ebenso gefordert. Denn letztlich “sind digitale Bürgerbeteiligungsprojekte dann am gewinnbringendsten, wenn wirklich viele und vor allem ganz unterschiedliche Menschen die Möglichkeiten zur Partizipation haben”, so Dorothee Bär.

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Internationale Schlaglichter

Eine bekannte Volksweisheit fordert uns auf, “über den eigenen Tellerrand zu schauen” und sich so offen für die Erfahrungen und das gewonnene Wissen anderer zu zeigen. Diesem Credo folgte die Veranstaltung und stellte den Teilnehmenden anschließend ein internationales Potpourri mit digitalen Partizipationserfahrungen vor. Kurze Vorstellungen von best practices und daraus entwickelte Empfehlungen kamen aus Island, Finnland und der Schweiz. Sie reflektierten sowohl die zivilgesellschaftliche als auch die behördliche Perspektive auf digitale Partizipation.

Robert Bjarnason, Präsident der Citizens Foundation Island, erörterte die Frage, wie digitale Innovationen die Demokratie stärken können. Die gemeinnützige Stiftung setzt sich seit 2008 für die Stärkung politischer Gemeinwesen mittels Open Source Technologie ein und betreibt dazu digitale Diskussionsplattformen bspw. zu participatory budgeting und policy crowdsourcing. Aus Sicht Bjarnasons ist es wichtig, dass politische Mandatsträger*innen den Dialog mit der Bevölkerung ernst nehmen. Letztere muss die Chance haben, politisch gehört zu werden. Digitale Plattformen stellen für ihn diesbezüglich ein adäquates Tool dar. Allerdings betonte er auch die Gefahr, dass Diskursprozesse verzerrt würden und verwies an dieser Stelle insbesondere auf die Gefahr werbegetriebener Algorithmen. Er erörterte, in welcher Weise sich die technischen Ausgestaltungen von Plattformen auf die Diskursqualität auswirken und warnte vor einer Privatisierung der demokratischen Infrastrukturen. Dieser Gefahr könne mittels open source software, Dezentralisierung und öffentlich betriebenen Servern begegnet werden.

Die Demokratieberaterin der Stadt Reykjavik, Sigurlaug Anna Jóhannsdóttir, widmete sich der Frage, welche Rolle die digitale Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung städtischer Transformationsprozesse spielen kann. Die Stadt nutzt für Planungsprozesse intensiv digitale Plattformen wie bspw. das report web, das städtische Dienstleistungen besser zugänglich macht, und das viel beachtete Projekt MyDistrict. Bei letzterem handelt es sich um eine digitale Anwendung für participatory budgeting, die seit mehreren Jahren in Betrieb ist, stetig verbessert wird und großes Interesse bei der Bevölkerung hervorruft. 2021 wurden auf der Plattform über 1000 Vorschläge eingereicht, von denen schließlich 111 Ideen im kommenden Jahr im Wert von 5,6 Mio. Euro umgesetzt werden. Jóhannsdóttir schloss ihr Statement mit der Feststellung, dass digitale Beteiligungsprozesse ein wichtiges Element darstellen. Ihr Erfolg hänge jedoch von einem glaubhaften Commitment seitens Politik und Verwaltung ab, da die Prozesse umfangreiche Ressourcen jeder Art benötigen.

Kirsi Verkka, Stadtentwicklerin für Helsinki, stellte die Vorzüge digitaler Beteiligungsmethoden am Beispiel des zweiten durchgeführten participatory budgeting in ihrer Stadt vor. Sie betonte, dass digitale Formate ein guter Weg seien, um die Bedürfnisse der Menschen in politischen Gestaltungsprozessen sichtbar zu machen sowie einen Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik bzw. Verwaltung zu führen. Anhand ihrer Ausführungen wurde deutlich, dass Partizipation – egal, ob digital oder analog – ein wichtiger emotionaler Faktor ist, da sie das Zusammengehörigkeitsgefühl fördert und Menschen das Gefühl der Dazugehörigkeit und des Gebrauchtwerdens geben kann.

Vor dem Hintergrund der Schweizer Erfahrungen mit E-Voting diskutierte Stephan Ziegler, Bereichsleiter “Wahlen und Abstimmungen” des Kantons Zürich, abschließend die Möglichkeiten digitaler Mitentscheidung in der Zukunft. Er führte aus, dass im Zuge der Debatte um E-Voting die Sicherheitskonsequenzen von Softwarelösungen ein zentraler Aspekt seien. Dennoch werde es in den kommenden Jahren zu erheblichen Entwicklungen bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten kommen, insb. im Hinblick auf bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie Open Government Data. Abschließend betonte er, dass es bei digitaler Partizipation niemals nur um die Frage digitalen Mitentscheidens gehe; im Mittelpunkt stünden stets auch Möglichkeiten zur Gestaltung von Meinungsbildungsprozessen, zum politischen Agenda-setting und  zur Einbindung bei der anschließenden Umsetzung politischer Maßnahmen. Vielversprechend sei dazu die Verflechtung digitaler mit analogen Prozessen im Rahmen hybrider Verfahren.

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Eine dialektische Beziehung

In seiner Keynote nahm der Direktor des Berlin Institut für Partizipation und Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie Jörg Sommer die Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und Demokratie in den Blick. Er sprach über ein gefährliches Missverständnis, zwei großartige Chancen und drei überraschende Herausforderungen bei der Digitalisierung politischer Teilhabe. Er widerlegte dazu zunächst die verbreitete These, dass Fortschritt per se allen Menschen gleichermaßen zugute käme. Anhand historischer Beispiele zeigte er, dass technische Innovationen zwar stets imstande waren, Gesellschaftsstrukturen in ihren Grundfesten zu erschüttern und dass sie radikale Veränderungen mit sich brachten. Die Verteilung entstehender Gewinne sei jedoch nie zwingend so erfolgt, dass “alle” profitieren; vielmehr gab es stets Gewinner*innen und Verlierer:innen. Dies sei auch bei der Digitalisierung politischer Teilhabe nicht anders. Hate Speech, Echokammern sowie das Nutzerverhalten beeinflussende Algorithmen zeigten eindrücklich, dass die Digitalisierung zunächst auch nur ein Werkzeug darstelle. Als solches müsse es einer bewussten Nutzung unterliegen, um einen gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.

Die Digitalisierung an sich sei also nicht demokratiefördernd. Sie sei vielmehr demokratiefordernd. Sie fordere Antworten, die wir noch nicht haben. Sie fordere Diskurse, die wir zu wenig führen. Und sie fordere Mut zur gesellschaftlichen Gestaltung wirtschaftsgetriebener Innovationen, den wir erst noch aufbringen müssen, folgerte der Beteiligungsexperte.

Doch zugleich halte die Digitalisierung auch zwei Chancen bereit, die Sommer als fokussierte und permanente Demokratie bezeichnete. Die digitalen Innovationen bieten demnach Menschen neue Optionen, um sich themenspezifisch und zeitlich asynchron entsprechend ihrer Kapazitäten und Bedürfnisse einzubringen. Dies führe zu einer Gesellschaft, in der politische Teilhabe stetig möglich ist und sich nicht auf die wiederkehrenden formalen Wahlakte beschränkt. Die Verknüpfung von fokussierter und permanenter Demokratie verspreche daher auch “… eine um ein Vielfaches umfassendere und bessere Beteiligung als heute”, so Sommer.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dies zeigte der letzte Teil des Vortrages. Er thematisierte drei Herausforderungen, die auf dem Weg zu einer fokussierten und permanenten Demokratie angegangen werden müssen. Anhand des Begriffs der “demokratischen Dominanz” betonte Sommer, dass die Strukturen für den digitalen Austausch sowie die privatwirtschaftlichen Betreiber:innen einer starken demokratischen Einhegung bedürfen. Mit der zweiten Herausforderung der “demokratischen Universalität” griff Sommer die zuvor als Chance vorgestellten Punkte der punktuellen und asynchronen Beteiligung auf. Diese müssten stets dem Anspruch gehorchen, das Gemeinwohl zu fördern und dürften nicht zum Abgleiten in eine “Buffet-Demokratie” führen, bei der nur noch individuelle Betroffenheit als Beteiligungstriebkraft wirke. Vor allem brauche es jedoch “demokratischen Gründergeist” bzw. eine demokratische Innovationskultur. Sommer forderte dazu mehr Mut und Bereitschaft zur Veränderung tradierter demokratischer Strukturen und die Erprobung digitaler Werkzeuge. Dazu brauche es jedoch auch entsprechende finanzielle Fördermaßnahmen.

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Inhalte und Ergebnisse der Workshops

In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden unterschiedliche Facetten digitaler Beteiligung. Die vielfältigen Themen griffen die Arbeitsschwerpunkte der Allianz Vielfältige Demokratie auf und wurden durch die Themenkreise inhaltlich ausgestaltet.

Zur Stärkung der Demokratie sind gute repräsentative, direkte und dialogische Beteiligungsverfahren eine zentrale Herausforderung. Welche Chancen und Risiken die Digitalisierung für das effektive Zusammenwirken dieser vielfältigen Beteiligungsformen bietet und wie dabei die diverse Gesellschaft und die Politik einbezogen werden können, diskutierten die Teilnehmenden anhand von Impulsen von Simon Strohmenger (Mehr Demokratie e.V.) und Kerstin Großbröhmer (Digitale Modellregion Stadt Soest).

Inhalte und lessons learned

In der Arbeitsgruppen 1 diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Simon Strohmenger (Mehr Demokratie e.V.) und Kerstin Großbröhmer (Digitale Modellregion Stadt Soest), wie Digitalisierung die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft verändern. Simon Strohmenger stellte die Erfahrungen aus der Online-Beteiligung vor. Er ist bei Mehr Demokratie verantwortlich für die Open-Source-Software Consul, die schon in vielen Städten angewendet wird. Wie bei vielen anderen Plattformen auch lassen sich Vorhaben diskutieren, Vorschläge unterbreiten und abstimmen. Auch eine Verzahnung mit dem Einwohnermelderegister wäre technisch möglich, was viele Kommunen aber noch nicht hergestellt hätten. Eine Herausforderung ist, dass bestimmte Vorhaben erst zu bestimmten Zeiten online gestellt werden. Es erfordert also eine kontinuierliche Kommunikation. Kerstin Großbröhmer von der Stadt Soest berichtet über die dortigen Beteiligungsverfahren. Sie stellt einen digital gap zwischen Verwaltung und der Bevölkerung fest. Teile der Bevölkerung seien viel weiter als die Arbeitsweise der Verwaltung. Online-Beteiligung könne aber die vielen aufsuchenden Formate und auch die Auswahl per Zufall nicht ersetzen. Gute erfahren hätten Soest mit dem Stadtlabor gemacht, einem Raum für Gespräche, Veranstaltungen und eben Bürgerbeteiligung. Die digitalen Hürden seien für viele zu hoch. Beide bestätigten, dass die Diskussionskultur in den Online-Plattformen besser und weniger emotional als in den Sozialen Medien ist.
Ob es sich um ein Infrastrukturvorhaben oder einen Industriepark handelt – die Umsetzung gestaltet sich oft langwierig und konfliktreich. In diesem Workshop diskutierten die Anwesenden anhand eines Impulses von Jens Kronsbein von der Bezirksregierung Detmold, ob die bislang vorwiegend praktizierte Form der analogen Öffentlichkeitsbeteiligung den heutigen Anforderungen gerecht wird. Sie widmeten sich der Frage, ob sie genug Transparenz und umfassende Mitwirkungsmöglichkeiten bietet und erörterten Chancen und Herausforderungen digitaler Partizipation bei Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren.

Inhalte und lessons learned

In der Diskussion wurden Chancen und Risiken digitaler Partizipation intensiv diskutiert. Egal, ob analog oder digital, maßgeblich für gute Bürgerbeteiligung ist ein frühzeitiger Dialog mit Betroffenen, eine umfassende Information der Bürger*innen und gleichermaßen umfassende Beteiligungsmöglicheiten sowie Dialog auf Augenhöhe.

Digitale Tools können dazu transparenzfördernd sein und die Einbeziehung stiller, bislang nicht gehörter Gruppen ermöglichen. Sie können darüber hinaus auch aktivierend wirken und bislang nicht erreichte Menschen für den jeweiligen Prozess gewinnen. Gleiches gilt explizit auch für Menschen mit Behinderungen. Zudem ermöglichen digitale Tools asynchrone und spontanere Beteiligung, sodass sie mehr Flexibilität bieten.

Diesen Vorzügen digitaler Beteiligung stehen jedoch auch Nachteile gegenüber. Die Erfahrungen zeigen, dass gerade bei Erörterungen planerische Konflikte im direkten Dialog besser gelöst bzw. entschärft werden können. Physische Anwesenheit im Rahmen analoger Verfahren ermöglicht zudem unmittelbare Kommunikation in viel stärkerer Form als über Videokonferenzen. Teilnehmer*innen können (unverkrampft) miteinander ins Gespräch kommen, es gibt Raum für wechselseitige Reaktionsmöglichkeiten und gegenseitiges Verständnis unter den Teilnehmenden für die unterschiedlichen emotionalen Befindlichkeiten und inhaltlichen Positionen kann sich entwickeln.

Insgesamt ergab die Diskussion ein differenziertes Bild. Analoge Verfahren lassen sich demnach nicht ohne Weiteres durch digitale Prozesse substituieren. Zudem braucht es noch klarere juristische Regelungen. Dennoch bieten digitale Partizipationstools eine Reihe von Chancen und es sind gänzlich neue Diskussionsformate möglich. Es braucht daher ein verändertes und reflektiertes Grundverständnis, Mut bei allen Beteiligten Dinge zu erproben und zugleich auch gegenseitiges Vertrauen zwischen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Für die Zukunft erscheinen Kombinationen aus analogen und digitalen Formaten in Form hybrider Setting erfolgversprechend. Es handelt sich jedoch um einen andauernden Lernprozess. Daher werden auch zukünftig Austausch und Vernetzung hinsichtlich best practices wichtige Faktoren sein.
Ein schlüssiges Konzept für die Gestaltung des Gesamtprozesses von Bürgerbeteiligung ist eine wichtige Bedingung für deren Erfolg – und geht weit über ein gut gemachtes Beteiligungsformat hinaus. Anhand eines Erfahrungsberichtes zum Bürgerforum COVID19 in Thüringen von Matthias Trénel, Gesellschafter beim E-Partizipationsdienstleister Zebralog, diskutierten die Anwesenden, wie eine digitale Prozessgestaltung auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann und welchen Beitrag sie zur Stärkung der Qualität von Beteiligung leistet.

Inhalte und lessons learned

In ihrer thematischen Einführung thematisierte die Moderatorin der Session Dr. Bettina Reimann (Deutsches Institut für Urbanistik) dazu zwei Leitfragen: Wie kann die Qualität von Bürgerbeteiligung durch Digitalisierung gestärkt werden und welchen Beitrag leistet in diesem Zusammenhang eine Prozessmoderation? Bekannt ist: Bürgerbeteiligung ist ein Prozess und geht nicht auf in Einzelprojekten. Ihre Qualität ist nicht primär eine Frage des richtigen Formats (wobei das ein wichtiger Aspekt ist). Für jedes Vorhaben braucht es jedoch ein Konzept, wie der Gesamtprozess von Bürgerbeteiligung gestaltet werden soll.

In seinem Impuls beleuchtete anschließend Matthias Trénel anhand von Beispielen, was die Qualität von Bürgerbeteiligungsprozessen, unter besonderer Berücksichtigung digitaler Formate und Bausteine, ausmacht. Er kam mit Blick auf die Erfahrungen bei der Endlagersuche zu einem Fazit: Einerseits werden die Beteiligungsmöglichkeiten durch die  digitale Durchführung im Bereich vom Inklusion, Information/Transparenz sowie Prozessautonomie erweitert. Andererseits kommt es zu deutlichen Einschränkungen der Beteiligungsqualität durch die digitale Durchführung im Bereich der Meinungsbildung (Ausdruck von Meinungen, Erörterung, Vernetzung). Bezogen auf das Bürgerforum COVID19 in Thüringen zeigte er zudem, dass viele Menschen (80 % der Befragten) zukünftig nicht mehr zu reinen Präsenzformaten in der Beteiligung zurückkehren möchten. Abschließend widmete er sich crossmedialen/hybriden Veranstaltungsformaten und erläuterte, dass diese in der Umsetzung schwierig seien und häufig nicht zufriedenstellen.

In der anschließenden Diskussion konstatierten die Workshopteilnehmenden, dass digitale Beteiligungsprozesse häufig „sehr zahm“ verlaufen. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage diskutiert, ob digitale Beteiligung zu einer Befriedung bei konfliktbeladenen Themen führt. Der zweite Diskussionspunkt richtete sich auf die Frage, wer von digitalen Formaten erreicht wird und ob diese die Einbindung schwer zugänglicher Gruppen befördern. Zudem wurde erörtert, ob digitale Prozessmoderation dafür geeignet ist, die Menschen „besser und länger bei der Stange zu halten“. In der Diskussion zeigte sich, dass es keine einfachen Antworten gibt und digitale Prozessmoderation nicht alle Beteiligungsprobleme löst. Für eine gute Prozessmoderation, die digitale Formate beinhaltet, müssen den Kommunen Ressourcen zur Verfügung stehen (Geld und Kompetenzen). Schließlich muss für eine gute Prozessmoderation die Architektur eines Beteiligungsprozesses berücksichtigt werden, die digitale und analoge Formate sowie verschiedene Phase umfasst.
Spätestens mit der Corona-Pandemie ist es zu einer rasanten Zunahme der Nutzung digitaler Tools gekommen. Dies stellt Beteiligende vor die Aufgabe, altbewährte analoge Formate mit neuen digitalen Angeboten zu verbinden. Ob Videokonferenzen, Online-Foren oder komplexe Werkzeuge kollaborativen Arbeitens – es ist eine große Herausforderung, diese mit analogen Formaten zu verbinden. Wie dies gelingen kann, besprachen die Sessionmitglieder anhand von Impulsen von Dr. Raban Fuhrmann von der Akademie Lernende Demokratie und Dr. Andreas von Zadow in dieser Session anhand praktischer Beispiele.

Inhalte und lessons learned

In der anschließenden Diskussion zeigten die diversen praktischen Erfahrungen der Workshopteilnehmenden das Potential hybrider Veranstaltungen gerade in Corona-Zeiten. Zwar ist digitalen Formaten der Nachteil inhärent, dass persönliche Kontakte nicht möglich sind, jedoch fördern hybride Formate die Flexibilität. Sie erlauben auf diese Weise in räumlicher Hinsicht überregionale bis hin zu internationaler Zusammenarbeit. Sie können die Teilnahme von Mitwirkenden möglich machen, die sonst eher schwer erreichbar wären. Allerdings sind Aufwand und Kosten für die Vorbereitung und Durchführung hoch. Gerade bei größeren Veranstaltungen sind Leistungen wie bspw. professioneller technischer Support und Co-Moderation fast zwingend erforderlich. Hinzukommt für den Erfolg die strukturelle Herausforderung stabiler Internetverbindungen bei allen Beteiligten. Zudem wird es weitere Erfahrungen und Lernprozesse brauchen u. a.  im Hinblick auf Anwendungskontexte, Für und Wider virtueller Kommunikations- und Prozesstools wie bspw. concept boards.[/vc_column_text][/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Thema 5: Digitalisierung und Breite Beteiligung: berührende Online-Beteiligung als digitale Events mit emotionaler Wirkung“ tab_id=“1639581444648-97d6be0e-d649″][vc_column_text]Räume für die Begegnung von Menschen müssen inszeniert werden – bei virtuellen Begegnungen noch methodischer und zielgerichteter als bei Präsenzveranstaltungen. Für eine breite Beteiligung bedeutet dies, dass digitale Veranstaltungen emotional berühren sollen. Im Anschluss an einen Begrüßungsimpuls von Dr. Thomas Kuder (VHW) erörterte der Buchautor Wolfgang Himmel, was es dazu braucht. Anhand von Praxisbeispielen tauschten sich die Teilnehmer*innen aus, wie Online-Meetings auch hinsichtlich Emotionen, tiefgreifendem Dialog und soziodynamischer Prozesse gelingen können.

Inhalte und lessons learned  

Dr. Thomas Kuder zeigte in seinem Begrüßungsimpuls, dass die digitale Spaltung fortbesteht. Insbesondere sozial schwächere und ältere Sozialgruppen, auch unter Menschen mit Migrationsgeschichte, bleiben trotz langfristig positiver Entwicklungstrends noch immer zu größeren Teilen von der Digitalisierung ausgeschlossen. Eine neue Bertelsmann Studie vom Jahresende 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass sich auch in der Coronazeit wenig an diesen und ähnlichen Befunden zur Selektivität bei der Nutzung von digitalen Instrumenten geändert hat. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die Online-Beteiligung, weshalb auch immer analoge Beteiligungs- und digitale Unterstützungsangebote gemacht werden sollten, z. B. Lehrmittelunterstützung oder Beratungseinrichtungen (u. a. inBibliotheken) für digitale Nutzungen und digitale Bürgerbeteiligung.

In der Diskussion mit Beteiligungsexpert*innen und Buchautor Wolfgang Himmel wurde deutlich, dass es oft “Kleinigkeiten” sind, die aus Sicht der Teilnehmenden einer Veranstaltung wirklich einprägsam und bedeutsam sind. Ob eine Veranstaltung als berührend wahrgenommen wird, hängt dabei zum einen wesentlich von der Glaubwürdigkeit der Moderator*innen ab. Zum anderen davon, inwieweit die Teilnehmenden in die Kommunikation und Interaktion einbezogen werden. Das Gefühl der Berührung kann im Rahmen einer digitalen Session nicht mechanistisch geplant werden. Allerdings kann durch eine entsprechende Haltung und gute partizipative Vorbereitung die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, dass es bei den Beteiligten auftritt. Analoge Bürgerbeteiligung lebt ganz stark von Interaktionen, Nähe, Wertschätzung und Empathie, basierend auf einer Haltung von guter Gastgeberschaft, Transparenz und gründlicher und liebevoller Vorbereitung. Dies ist im Digitalen nicht anders. Daher ist es wichtig, bei Online-Konferenzen nicht immer nur auf den Bildschirm schauen zu müssen. Vielversprechend sind daher Elemente, die die Seelenebene der Teilnehmenden ansprechen, paradoxe Interventionen oder die Durchführung auflockernder Mikroformate wie die digitale Weitergabe eines Stifts vor der Kamera an eine(n) Workshopteilnehmende(n) oder akustische “Spiele”. Die Durchführung berührender Online-Veranstaltungen ist möglich. Sie braucht jedoch Mut und die Bereitschaft sowohl seitens der Moderation als auch der Teilnehmenden, sich auf Neues einzulassen.

Digitalisierung gestalten

Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei und Digitalisierungsexpertin Marina Weisband sprach sich in ihrem Vortrag für eine zweite Aufklärung aus. Sie legte dar, dass das Internet bzw. die Digitalisierung gänzlich neue Möglichkeiten der Informationsverbreitung geschaffen hat und es daher eine bewusste Auseinandersetzung mit der Frage geben muss, wie wir diese Technologie nutzen wollen und wir sicherstellen, dass sie nicht am Ende uns nutzt. Die selbstgestellten provokanten Fragen “War das Internet ein Fehler und sollten wir Digitalisierung überhaupt in Beteiligungsprozessen einsetzen?” verneinte sie daher auch mit dem Verweis darauf, dass Digitalisierung lediglich einen Verstärker von Handlungsoptionen und Reichweite darstelle und daher per sé nicht gut oder schlecht sei. Daher braucht es einen bewussten Umgang mit neuen Technologien. Digitale Bildung und Kompetenzen werden aus Sicht von Weisband daher in Zukunft noch wichtiger werden, um digitale Räume im Sinne der Menschen zu gestalten. Gleiches gelte für Möglichkeiten, Selbstwirksamkeitserfahrungen machen zu können. Dies könne vor allem im schulischen und kommunalen Kontext erfolgen, so die Digitalisierungsexpertin.

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Jugend beteiligt anders

In der abschließenden Podiumsdiskussion stand die Sicht junger Menschen auf die voranschreitende Digitalisierung im Fokus. Stefan Richter, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft Berlin und Moderator der Tagung, sprach mit Delisa Bangura (Vorstandsmitglied von one for the planet e. V.), Richard Gamp (ehem. Berliner Landesschülersprecher) sowie Dalia Grinfield (stellvertretende Direktorin bei der Antidiffamierungsliga) über die Fragen, wie sich die Demokratie jüngst aus ihrer Sicht entwickelt hat und welche Bedeutung die Digitalisierung dabei einnimmt.

Deutlich wurde in der Diskussion die ambivalente Beziehung, die die Nutzung digitaler Möglichkeiten mit sich bringt. Um die sich bietenden Chancen wirksam nutzen können, braucht es daher eine stärkere Adressierung der Risiken und dezidierte Maßnahmen zu deren Eindämmung. So bieten virtuelle Räume und soziale Dienste einerseits Möglichkeiten zur enträumlichten Vernetzung mit Gleichgesinnten, der Verfolgung thematischer Anliegen wie Umweltschutz oder Antidiskriminierung und die Chance zu Diskursen und politischem Gehörtwerden. Sie ermöglichen es Menschen in nie dagewesener Form, Reichweite für eigene Anliegen zu erreichen und Themen sichtbar zu machen. Andererseits begünstigen sie aufgrund ihrer Anonymität auch Unverbindlichkeit, Hass, Aggression und Unsachlichkeit. Dalia Grinfield nahm diesbezüglich dezidiert die Politik in die Pflicht. Es brauche wirksame Kontrollen und Maßnahmen gegen Hass im Netz. Eine effektive Moderation sei jedoch auf einzelner Ebene für zivilgesellschaftliche Aktivist*innen nicht leistbar, hier brauche es seitens der Politik effektive Maßnahmen und entsprechende Ressourcen. Zudem verlange das Internet auch von seinen Nutzer*innen neue Kompetenzen: Bspw. begünstigen Influencer eine rasend schnelle Informationsverarbeitung, jedoch verlangt ein bewusster Umgang mit den neuen Technologien auch ein Bewusstsein und die Fähigkeiten zur Prüfung der Quellenauthentizität und der Glaubwürdigkeit verbreiteter Informationen.

Delisa Bangura beobachtet die Herausforderung einer ad hoc Beteiligungskultur. Anhand der Bewegung black lives matter skizzierte sie einen Trend, sich kurzfristig monothematisch zu engagieren. Dies hat zur Folge, dass Themen aufpoppen und binnen relativ kurzer Zeit wieder aus dem breiten gesellschaftlichen Bewusstsein verschwinden, obwohl das Problem nicht gelöst ist. Richard Gamp betonte den Mehrwert diverser Initiativen wie fridays for future, die viele Menschen abgeholt haben, die bisher nicht politisch engagiert waren. Wichtig sei es jedoch, dass jenseits eines partikularen Interesses auch ein gesamtpolitisches Interesse an politischer Teilhabe erwächst, um der Komplexität und Langfristigkeit vieler Prozesse Rechnung zu tragen. Politische Teilhabemöglichkeiten müssen dabei hinreichend flexibel sein, um den Fluktuationen im Leben junger Menschen zu entspechen. Andere Länder wie bspw. Spanien seien diesbezüglich weiter und böten jenseits von Dauermitgliedschaften mehr Optionen für temporäre bzw. ad hoc Beteiligung, so Grinfield.

Wiederholt kreiste die Debatte auch um die Fragen von Mitwirkungstiefe und -breite. Das Beispiel one for the planet zeigte anschaulich die demokratischen Chancen der Digitalisierung. Junge Menschen aus ganz Deutschland unterstützen grüne Projekte und entscheiden per Abstimmung über die Zuteilung der verfügbaren finanziellen Mittel. Allerdings engagieren sich im Verein vor allem Menschen aus nachhaltigen “Bubble”, wie Delisa Bangura ausführte. Das Problem ungleicher Teilhabe findet sich auch im schulischen Kontext. Der ehemalige Landesschulsprecher Richard Gamp betonte, dass vorhandene Angebote vor allem von Gymasien genutzt würden. Es brauche an dieser Stelle deutlich mehr Aufklärung, welche Rechte und Teilhabeoptionen Schüler*innen haben, so Gamp.

Kritisch sahen die Diskutant*innen, dass junge Menschen häufig keine wirksamen politischen Mitentscheidungsrechte haben, sondern vorrangig Anhörungsrechte. Es brauche daher ein Umdenken in der Politik, sodass mehr Macht an junge Menschen gegeben werde, so Grinfield. Dann habe ihr Handeln auch Wirkung. Von der älteren Generation wünschen sich die jungen Menschen abschließend mehr Mut und Willen: sowohl was die Beteiligung junger Menschen angeht als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Erprobung digitaler Innovationen.

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Es geht weiter

Am Ende von drei intensiven Stunden stand die Erkenntnis: Das Digitale ist aus der Beteiligung nicht mehr wegzudenken. Es wird in Zukunft unweigerlich eine wichtige Komponente politischer Partizipation darstellen. Umso mehr gilt es jedoch, diese Entwicklung bewusst im Sinne einer starken Demokratie zu gestalten. Dazu wird es noch viel gemeinsames Lernen, Erproben und Austauschen brauchen. Die Jugend wird dabei in Zukunft wichtiger werden. Man sehe es am Verjüngungsschub in mehreren Parlamenten, so Stefan Richter. Die Beziehung zwischen den Generationen zu stärken, sei daher eine wichtige Aufgabe der kommenden Zeit.

Die Schlussworte der Veranstaltung oblagen dem Direktor des Berlin Institut für Partizipation Jörg Sommer. Er verabschiedete die anwesenden Gäste mit einem Zitat aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, das zugleich einen Wertekompass auf dem Weg zu einer resilienten und partizipativeren Demokratie darstellt: “Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns: Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.”

In diesem Sinne: bis zum nächsten Jahr.

Die Ergebnisse der ersten Fachtagung finden Sie hier.

Logos: Gemeinsam Berlin, Berlin Institut für Partizipation, Allianz Vielfältige Demokratie

Eine Antwort zu “Dokumentation der Fachtagung „D³ – Deutschland digital demokratisch“”

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