Am 25. November 2021 diskutierten über 150 Expert:innen im Rahmen der Online-Tagung „D3 – Deutschland digital demokratisch“ die Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und politischer Teilhabe. Die vorliegende Dokumentation stellt Inhalte und Ergebnisse vor.
Wie können digitale Prozesse dazu beitragen, die Demokratie resilient für die anstehenden Herausforderungen zu machen? Und wie bewerten junge Menschen die Digitalisierung politischDorothee Bärer Teilhabe? Diese Fragen standen im Fokus einer virtuellen Fachtagung, zu der die Stiftung Zukunft Berlin, das Berlin Institut für Partizipation und die Allianz Vielfältige Demokratie im November eingeladen hatten. Die Veranstaltung knüpfte thematisch an die Veranstaltung “Demokratie 4.0” aus dem vergangenen Jahr an und griff viele der dort entwickelten Gedanken und Diskussionsstränge auf. Nachfolgend finden Sie zur Information sowohl Videomitschnitte zu den einzelnen Programmpunkten als auch einen umfangreichen Ergebnisbericht.
Über 150 Teilnehmende nahmen an der hochkarätig besetzten Veranstaltung teil und trugen mit ihren heterogenen Sichtweisen wesentlich zu ihrem Erfolg bei. Die Aktualität des Themas wurde bereits im Vorlauf deutlich, denn die Zahl der Anmeldungen überstieg die verfügbaren Plätze deutlich. Ausgeschlossen fühlen musste sich jedoch niemand, da die Inhalte zusätzlich über einen Fernsehstream bereitgestellt wurden.
Grußworte von Dorothee Bär
Staatsministerin Dorothee Bär betonte in ihrem Grußwort die Bedeutung institutionalisierter Prozesse zur Förderung des dialogischen Austauschs in einer mehr denn je von komplexen und vielfältigen Veränderungen geprägten Gesellschaft. Diese seien wichtige Räume, um der Bevölkerung Raum für den Austausch mit Politik und Verwaltung zu geben und so einer Entfremdung vorzubeugen. Das Internet könne die Transparenz demokratischer Entscheidungen verbessern und die Teilhabe vertiefen, so die ehemalige Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Digitales. Sie betonte vor diesem Hintergrund die facettenreichen Einsatzmöglichkeiten des Internets und verwies exemplarisch auf die Einbindung der Bürger:innen im Rahmen kommunaler Bürgerhaushalte, bei der Kommentierung von Regierungsprogrammen bis hin zu Online-Petitionen oder E-Voting.
Des Weiteren ging sie auf Maßnahmen der letzten Bundesregierung ein und betonte den großen Stellenwert von Transparenz und Teilhabe. Die Bundesregierung habe daher in der letzten Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die digitale Bürgerbeteiligung zu stärken. So sei sie u. a. der Open Government Partnership Initiative beigetreten, der bereits mehr als 70 Staaten weltweit angehören. Herzstück des Projektes sind regelmäßige nationale Aktionspläne, die im Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden und insbesondere auf Verwaltungsmodernisierung und mehr Transparenz abzielen. Abschließend thematisierte die scheidende Staatsministerin die Wichtigkeit umfassender, flächendeckender digitaler Bildung und die Bedeutung der Kompetenzvermittlung, wobei sie in einer inklusiven Perspektive gleichermaßen alte wie junge Menschen in den Blick nahm. Die Politik müsse dazu entsprechende Rahmenbedingungen setzen, doch die Gesellschaft sei ebenso gefordert. Denn letztlich “sind digitale Bürgerbeteiligungsprojekte dann am gewinnbringendsten, wenn wirklich viele und vor allem ganz unterschiedliche Menschen die Möglichkeiten zur Partizipation haben”, so Dorothee Bär.
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Internationale Schlaglichter
Eine bekannte Volksweisheit fordert uns auf, “über den eigenen Tellerrand zu schauen” und sich so offen für die Erfahrungen und das gewonnene Wissen anderer zu zeigen. Diesem Credo folgte die Veranstaltung und stellte den Teilnehmenden anschließend ein internationales Potpourri mit digitalen Partizipationserfahrungen vor. Kurze Vorstellungen von best practices und daraus entwickelte Empfehlungen kamen aus Island, Finnland und der Schweiz. Sie reflektierten sowohl die zivilgesellschaftliche als auch die behördliche Perspektive auf digitale Partizipation.
Robert Bjarnason, Präsident der Citizens Foundation Island, erörterte die Frage, wie digitale Innovationen die Demokratie stärken können. Die gemeinnützige Stiftung setzt sich seit 2008 für die Stärkung politischer Gemeinwesen mittels Open Source Technologie ein und betreibt dazu digitale Diskussionsplattformen bspw. zu participatory budgeting und policy crowdsourcing. Aus Sicht Bjarnasons ist es wichtig, dass politische Mandatsträger*innen den Dialog mit der Bevölkerung ernst nehmen. Letztere muss die Chance haben, politisch gehört zu werden. Digitale Plattformen stellen für ihn diesbezüglich ein adäquates Tool dar. Allerdings betonte er auch die Gefahr, dass Diskursprozesse verzerrt würden und verwies an dieser Stelle insbesondere auf die Gefahr werbegetriebener Algorithmen. Er erörterte, in welcher Weise sich die technischen Ausgestaltungen von Plattformen auf die Diskursqualität auswirken und warnte vor einer Privatisierung der demokratischen Infrastrukturen. Dieser Gefahr könne mittels open source software, Dezentralisierung und öffentlich betriebenen Servern begegnet werden.
Die Demokratieberaterin der Stadt Reykjavik, Sigurlaug Anna Jóhannsdóttir, widmete sich der Frage, welche Rolle die digitale Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung städtischer Transformationsprozesse spielen kann. Die Stadt nutzt für Planungsprozesse intensiv digitale Plattformen wie bspw. das report web, das städtische Dienstleistungen besser zugänglich macht, und das viel beachtete Projekt MyDistrict. Bei letzterem handelt es sich um eine digitale Anwendung für participatory budgeting, die seit mehreren Jahren in Betrieb ist, stetig verbessert wird und großes Interesse bei der Bevölkerung hervorruft. 2021 wurden auf der Plattform über 1000 Vorschläge eingereicht, von denen schließlich 111 Ideen im kommenden Jahr im Wert von 5,6 Mio. Euro umgesetzt werden. Jóhannsdóttir schloss ihr Statement mit der Feststellung, dass digitale Beteiligungsprozesse ein wichtiges Element darstellen. Ihr Erfolg hänge jedoch von einem glaubhaften Commitment seitens Politik und Verwaltung ab, da die Prozesse umfangreiche Ressourcen jeder Art benötigen.
Kirsi Verkka, Stadtentwicklerin für Helsinki, stellte die Vorzüge digitaler Beteiligungsmethoden am Beispiel des zweiten durchgeführten participatory budgeting in ihrer Stadt vor. Sie betonte, dass digitale Formate ein guter Weg seien, um die Bedürfnisse der Menschen in politischen Gestaltungsprozessen sichtbar zu machen sowie einen Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik bzw. Verwaltung zu führen. Anhand ihrer Ausführungen wurde deutlich, dass Partizipation – egal, ob digital oder analog – ein wichtiger emotionaler Faktor ist, da sie das Zusammengehörigkeitsgefühl fördert und Menschen das Gefühl der Dazugehörigkeit und des Gebrauchtwerdens geben kann.
Vor dem Hintergrund der Schweizer Erfahrungen mit E-Voting diskutierte Stephan Ziegler, Bereichsleiter “Wahlen und Abstimmungen” des Kantons Zürich, abschließend die Möglichkeiten digitaler Mitentscheidung in der Zukunft. Er führte aus, dass im Zuge der Debatte um E-Voting die Sicherheitskonsequenzen von Softwarelösungen ein zentraler Aspekt seien. Dennoch werde es in den kommenden Jahren zu erheblichen Entwicklungen bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten kommen, insb. im Hinblick auf bessere Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie Open Government Data. Abschließend betonte er, dass es bei digitaler Partizipation niemals nur um die Frage digitalen Mitentscheidens gehe; im Mittelpunkt stünden stets auch Möglichkeiten zur Gestaltung von Meinungsbildungsprozessen, zum politischen Agenda-setting und zur Einbindung bei der anschließenden Umsetzung politischer Maßnahmen. Vielversprechend sei dazu die Verflechtung digitaler mit analogen Prozessen im Rahmen hybrider Verfahren.
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Eine dialektische Beziehung
In seiner Keynote nahm der Direktor des Berlin Institut für Partizipation und Koordinator der Allianz Vielfältige Demokratie Jörg Sommer die Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und Demokratie in den Blick. Er sprach über ein gefährliches Missverständnis, zwei großartige Chancen und drei überraschende Herausforderungen bei der Digitalisierung politischer Teilhabe. Er widerlegte dazu zunächst die verbreitete These, dass Fortschritt per se allen Menschen gleichermaßen zugute käme. Anhand historischer Beispiele zeigte er, dass technische Innovationen zwar stets imstande waren, Gesellschaftsstrukturen in ihren Grundfesten zu erschüttern und dass sie radikale Veränderungen mit sich brachten. Die Verteilung entstehender Gewinne sei jedoch nie zwingend so erfolgt, dass “alle” profitieren; vielmehr gab es stets Gewinner*innen und Verlierer:innen. Dies sei auch bei der Digitalisierung politischer Teilhabe nicht anders. Hate Speech, Echokammern sowie das Nutzerverhalten beeinflussende Algorithmen zeigten eindrücklich, dass die Digitalisierung zunächst auch nur ein Werkzeug darstelle. Als solches müsse es einer bewussten Nutzung unterliegen, um einen gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.
Die Digitalisierung an sich sei also nicht demokratiefördernd. Sie sei vielmehr demokratiefordernd. Sie fordere Antworten, die wir noch nicht haben. Sie fordere Diskurse, die wir zu wenig führen. Und sie fordere Mut zur gesellschaftlichen Gestaltung wirtschaftsgetriebener Innovationen, den wir erst noch aufbringen müssen, folgerte der Beteiligungsexperte.
Doch zugleich halte die Digitalisierung auch zwei Chancen bereit, die Sommer als fokussierte und permanente Demokratie bezeichnete. Die digitalen Innovationen bieten demnach Menschen neue Optionen, um sich themenspezifisch und zeitlich asynchron entsprechend ihrer Kapazitäten und Bedürfnisse einzubringen. Dies führe zu einer Gesellschaft, in der politische Teilhabe stetig möglich ist und sich nicht auf die wiederkehrenden formalen Wahlakte beschränkt. Die Verknüpfung von fokussierter und permanenter Demokratie verspreche daher auch “… eine um ein Vielfaches umfassendere und bessere Beteiligung als heute”, so Sommer.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Dies zeigte der letzte Teil des Vortrages. Er thematisierte drei Herausforderungen, die auf dem Weg zu einer fokussierten und permanenten Demokratie angegangen werden müssen. Anhand des Begriffs der “demokratischen Dominanz” betonte Sommer, dass die Strukturen für den digitalen Austausch sowie die privatwirtschaftlichen Betreiber:innen einer starken demokratischen Einhegung bedürfen. Mit der zweiten Herausforderung der “demokratischen Universalität” griff Sommer die zuvor als Chance vorgestellten Punkte der punktuellen und asynchronen Beteiligung auf. Diese müssten stets dem Anspruch gehorchen, das Gemeinwohl zu fördern und dürften nicht zum Abgleiten in eine “Buffet-Demokratie” führen, bei der nur noch individuelle Betroffenheit als Beteiligungstriebkraft wirke. Vor allem brauche es jedoch “demokratischen Gründergeist” bzw. eine demokratische Innovationskultur. Sommer forderte dazu mehr Mut und Bereitschaft zur Veränderung tradierter demokratischer Strukturen und die Erprobung digitaler Werkzeuge. Dazu brauche es jedoch auch entsprechende finanzielle Fördermaßnahmen.
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Inhalte und Ergebnisse der Workshops
In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden unterschiedliche Facetten digitaler Beteiligung. Die vielfältigen Themen griffen die Arbeitsschwerpunkte der Allianz Vielfältige Demokratie auf und wurden durch die Themenkreise inhaltlich ausgestaltet.
Thema 1: Integrierte Partizipation – Wie verändert Digitalisierung die Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft
Thema 2: Chancen und Herausforderungen digitaler Partizipation in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Thema 3: Prozessmoderation digital – Wie gelingt die Stärkung der Qualität von Bürgerbeteiligung? Ein Erfahrungsbericht.
Thema 4: Hybride Beteiligung: Das Beste aus beiden Welten vereinen?
Digitalisierung gestalten
Die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei und Digitalisierungsexpertin Marina Weisband sprach sich in ihrem Vortrag für eine zweite Aufklärung aus. Sie legte dar, dass das Internet bzw. die Digitalisierung gänzlich neue Möglichkeiten der Informationsverbreitung geschaffen hat und es daher eine bewusste Auseinandersetzung mit der Frage geben muss, wie wir diese Technologie nutzen wollen und wir sicherstellen, dass sie nicht am Ende uns nutzt. Die selbstgestellten provokanten Fragen “War das Internet ein Fehler und sollten wir Digitalisierung überhaupt in Beteiligungsprozessen einsetzen?” verneinte sie daher auch mit dem Verweis darauf, dass Digitalisierung lediglich einen Verstärker von Handlungsoptionen und Reichweite darstelle und daher per sé nicht gut oder schlecht sei. Daher braucht es einen bewussten Umgang mit neuen Technologien. Digitale Bildung und Kompetenzen werden aus Sicht von Weisband daher in Zukunft noch wichtiger werden, um digitale Räume im Sinne der Menschen zu gestalten. Gleiches gelte für Möglichkeiten, Selbstwirksamkeitserfahrungen machen zu können. Dies könne vor allem im schulischen und kommunalen Kontext erfolgen, so die Digitalisierungsexpertin.
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Jugend beteiligt anders
In der abschließenden Podiumsdiskussion stand die Sicht junger Menschen auf die voranschreitende Digitalisierung im Fokus. Stefan Richter, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft Berlin und Moderator der Tagung, sprach mit Delisa Bangura (Vorstandsmitglied von one for the planet e. V.), Richard Gamp (ehem. Berliner Landesschülersprecher) sowie Dalia Grinfield (stellvertretende Direktorin bei der Antidiffamierungsliga) über die Fragen, wie sich die Demokratie jüngst aus ihrer Sicht entwickelt hat und welche Bedeutung die Digitalisierung dabei einnimmt.
Deutlich wurde in der Diskussion die ambivalente Beziehung, die die Nutzung digitaler Möglichkeiten mit sich bringt. Um die sich bietenden Chancen wirksam nutzen können, braucht es daher eine stärkere Adressierung der Risiken und dezidierte Maßnahmen zu deren Eindämmung. So bieten virtuelle Räume und soziale Dienste einerseits Möglichkeiten zur enträumlichten Vernetzung mit Gleichgesinnten, der Verfolgung thematischer Anliegen wie Umweltschutz oder Antidiskriminierung und die Chance zu Diskursen und politischem Gehörtwerden. Sie ermöglichen es Menschen in nie dagewesener Form, Reichweite für eigene Anliegen zu erreichen und Themen sichtbar zu machen. Andererseits begünstigen sie aufgrund ihrer Anonymität auch Unverbindlichkeit, Hass, Aggression und Unsachlichkeit. Dalia Grinfield nahm diesbezüglich dezidiert die Politik in die Pflicht. Es brauche wirksame Kontrollen und Maßnahmen gegen Hass im Netz. Eine effektive Moderation sei jedoch auf einzelner Ebene für zivilgesellschaftliche Aktivist*innen nicht leistbar, hier brauche es seitens der Politik effektive Maßnahmen und entsprechende Ressourcen. Zudem verlange das Internet auch von seinen Nutzer*innen neue Kompetenzen: Bspw. begünstigen Influencer eine rasend schnelle Informationsverarbeitung, jedoch verlangt ein bewusster Umgang mit den neuen Technologien auch ein Bewusstsein und die Fähigkeiten zur Prüfung der Quellenauthentizität und der Glaubwürdigkeit verbreiteter Informationen.
Delisa Bangura beobachtet die Herausforderung einer ad hoc Beteiligungskultur. Anhand der Bewegung black lives matter skizzierte sie einen Trend, sich kurzfristig monothematisch zu engagieren. Dies hat zur Folge, dass Themen aufpoppen und binnen relativ kurzer Zeit wieder aus dem breiten gesellschaftlichen Bewusstsein verschwinden, obwohl das Problem nicht gelöst ist. Richard Gamp betonte den Mehrwert diverser Initiativen wie fridays for future, die viele Menschen abgeholt haben, die bisher nicht politisch engagiert waren. Wichtig sei es jedoch, dass jenseits eines partikularen Interesses auch ein gesamtpolitisches Interesse an politischer Teilhabe erwächst, um der Komplexität und Langfristigkeit vieler Prozesse Rechnung zu tragen. Politische Teilhabemöglichkeiten müssen dabei hinreichend flexibel sein, um den Fluktuationen im Leben junger Menschen zu entspechen. Andere Länder wie bspw. Spanien seien diesbezüglich weiter und böten jenseits von Dauermitgliedschaften mehr Optionen für temporäre bzw. ad hoc Beteiligung, so Grinfield.
Wiederholt kreiste die Debatte auch um die Fragen von Mitwirkungstiefe und -breite. Das Beispiel one for the planet zeigte anschaulich die demokratischen Chancen der Digitalisierung. Junge Menschen aus ganz Deutschland unterstützen grüne Projekte und entscheiden per Abstimmung über die Zuteilung der verfügbaren finanziellen Mittel. Allerdings engagieren sich im Verein vor allem Menschen aus nachhaltigen “Bubble”, wie Delisa Bangura ausführte. Das Problem ungleicher Teilhabe findet sich auch im schulischen Kontext. Der ehemalige Landesschulsprecher Richard Gamp betonte, dass vorhandene Angebote vor allem von Gymasien genutzt würden. Es brauche an dieser Stelle deutlich mehr Aufklärung, welche Rechte und Teilhabeoptionen Schüler*innen haben, so Gamp.
Kritisch sahen die Diskutant*innen, dass junge Menschen häufig keine wirksamen politischen Mitentscheidungsrechte haben, sondern vorrangig Anhörungsrechte. Es brauche daher ein Umdenken in der Politik, sodass mehr Macht an junge Menschen gegeben werde, so Grinfield. Dann habe ihr Handeln auch Wirkung. Von der älteren Generation wünschen sich die jungen Menschen abschließend mehr Mut und Willen: sowohl was die Beteiligung junger Menschen angeht als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Erprobung digitaler Innovationen.
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Es geht weiter
Am Ende von drei intensiven Stunden stand die Erkenntnis: Das Digitale ist aus der Beteiligung nicht mehr wegzudenken. Es wird in Zukunft unweigerlich eine wichtige Komponente politischer Partizipation darstellen. Umso mehr gilt es jedoch, diese Entwicklung bewusst im Sinne einer starken Demokratie zu gestalten. Dazu wird es noch viel gemeinsames Lernen, Erproben und Austauschen brauchen. Die Jugend wird dabei in Zukunft wichtiger werden. Man sehe es am Verjüngungsschub in mehreren Parlamenten, so Stefan Richter. Die Beziehung zwischen den Generationen zu stärken, sei daher eine wichtige Aufgabe der kommenden Zeit.
Die Schlussworte der Veranstaltung oblagen dem Direktor des Berlin Institut für Partizipation Jörg Sommer. Er verabschiedete die anwesenden Gäste mit einem Zitat aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, das zugleich einen Wertekompass auf dem Weg zu einer resilienten und partizipativeren Demokratie darstellt: “Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns: Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.”
In diesem Sinne: bis zum nächsten Jahr.
Die Ergebnisse der ersten Fachtagung finden Sie hier.
Eine Antwort zu “Dokumentation der Fachtagung „D³ – Deutschland digital demokratisch“”
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