Wie könnte ein Bürgerhaushalt für Berlin aussehen? Dieser Frage widmete sich in Berlin ein Erfahrungsaustausch zwischen Vertreter*innen aus regionalen, nationalen und internationalen Städten mit bereits aktivem Bürgerhaushalt, mit Berliner Abgeordneten sowie weiteren Sprecher*innen aus der Berliner Politik und Gesellschaft. Die Veranstaltung war dabei für alle Interessierten offen; Bürger*innen wurden zudem dazu aufgerufen, sich vorab über die Beteiligungsplattform „meinBerlin“ in die Diskussion einzubringen.

Zu Beginn der Veranstaltung betonte Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, dass der Senat das Thema Bürgerhaushalt sehr ernst nehme. „Uns verbindet heute der gemeinsame Wille, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sie Mitgestaltung auch für Gruppen ermöglicht, die sonst wenig Gehör finden“, so Chebli. Stefan Richter, Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin, bezeichnete den Bürgerhaushalt im Anschluss als „ein Instrument, um die Demokratie zu stärken“.

(v.l.n.r.:) Clara West, Hendrikje Klein, Stefan Richter und Bernd Schlömer (Foto: SZB)

 

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Clara West (SPD), Hendrikje Klein (Die Linke) und Bernd Schlömer (FDP) diskutierten anschließend ihre Erwartungen und Fragen an einen Berliner Bürgerhaushalt. Einig waren sie sich in ihrer Unterstützung der Idee eines Bürgerhaushalts auf gesamtstädtischer Ebene.

In seiner Einführung ins Thema betonte Dr. Serge Embacher, Projektleiter des Kooperationsprojektes Bürgerhaushalt vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, dass Demokratie von einer Kultur der Beteiligung leben müsse – an dieser Stelle komme der Bürgerhaushalt ins Spiel. Er merkte jedoch an: „Ein Bürgerhaushalt ist nur dann sinnvoll, wenn er zur tatsächlichen Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen beiträgt.“

Auf Embachers Überblick folgte die Vorstellung nationaler und internationaler Bürgerhaushalte durch die jeweiligen Städtevertreter*innen. Charlotte Fouillet vom Centre Marc Bloch Berlin sprach über Paris, dessen Bürgerhaushalt seit 2014 existiert und an dem sich alle Bürger*innen unabhängig von Alter, Nationalität oder Aufenthaltsstatus beteiligen dürfen. In Helsinki können seit diesem Jahr alle Stadtbewohner*innen über zwölf Jahre am Bürgerhaushalt mitwirken, erklärte Kirsi Verkka, die das Bürgerhaushaltsteam der Stadt Helsinki leitet. In Potsdam hingegen dürfen alle Personen mit Wohnsitz in der Stadt am dortigen Bürgerhaushalt teilnehmen, wenn sie mindestens 14 Jahre alt sind. Vorgestellt wurde dieses Modell von Christian Maaß, Projektleiter des Potsdamer Bürgerhaushalts. Bereits 2005 wurden in Potsdam Formen der Bürgerbeteiligung eingeführt, die Stück für Stück zur Einrichtung des Bürgerhaushalts führten.

Diskussionsrunde zum Thema „Verfahren und Votum“ (Foto: SZB)

 

Anschließend verteilten sich alle Anwesenden auf die Workshops, die jeweils die Themen „Öffentlichkeitsarbeit und Prozess der Vorbereitung“, „Teilnehmende und Vorschlagsmöglichkeiten“ sowie „Verfahren und Votum“ in den Fokus nahmen.

Zwei Stunden lang wurde eifrig diskutiert, die Ergebnisse dann vorgestellt. In der Gruppe zum Thema Öffentlichkeitsarbeit wurde beispielsweise die Frage aufgeworfen, ob gezielt auch diejenigen Menschen vom Bürgerhaushalt angesprochen werden sollen, die bereits organisiert sind und sich politisch einbringen.

In der Gruppe, die sich vorrangig mit den potenziellen Teilnehmenden des Bürgerhaushaltes auseinandersetzte, war man sich insgesamt einig darüber, dass möglichst Menschen jedes Alters am Berliner Bürgerhaushalt mitwirken sollten, da auch Kinder auf diese Weise Demokratie „lernen“ könnten. Im Workshop zum Thema „Verfahren und Votum“ beschäftigte man sich unter anderem mit der Frage, ob ein Budget für den Berliner Bürgerhaushalt vorgegeben werden sollte. Dabei kamen auch die Erfahrungen mit bereits bestehenden Bürgerhaushalten in Berlin, wie etwa in Lichtenberg, zur Sprache.

Zum Abschluss der Veranstaltung zeigte sich der Berliner Staatssekretär für Finanzen, Fréderic Verrycken, erfreut über die „hohe Qualität“ der Veranstaltungsbeiträge und nannte die Auftaktveranstaltung einen „Riesenerfolg“. Den Bürgerhaushalt bezeichnete Verrycken schließlich als „das geeignete Instrument“, um den Berliner Bürger*innen neue Möglichkeiten der Beteiligung zu bieten.

 

 

 

Redaktion GEMEINSAM BERLIN (CZ)