„Politische Teilhabe ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Stadtgesellschaft fühlen können“

Daryna arbeitet beim Verein moveGLOBAL e.V., einem Dachverband für Berliner Migrant:innenorganisationen. Der Verein unterstützt ihre Interessen gegenüber Politik und Verwaltung. Daryna ist dort für das EU-Projekt EMVI (Empowering Migrant Voices on Integration and Inclusion Policies) verantwortlich. Das Projekt will die politische Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte auf kommunaler Ebene stärken.  Wir haben uns darüber unterhalten, wie Menschen mit Migrationsgeschichte an der Berliner Politik teilhaben können und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Und was das EMVI-Projekt dazu beiträgt.

Daryna, in welchen Bereichen der Gesellschaft ist es eurer Erfahrung nach um die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte besonders schlecht bestellt? Wo seht ihr am meisten Handlungsbedarf?

Es gibt auf jeden Fall in jedem Bereich etwas zu tun. In meinem Projekt liegt der Fokus sehr auf der politischen Ebene und den Bereichen, wo die Verwaltung mit Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit migrantisch geprägten Organisationen zusammenarbeitet. Darunter fällt die Arbeit in Gremien wie die Beiräte für Partizipation und Integration in den Bezirken oder der Landesbeirat für Partizipation [1]. Aber nicht nur im politischen, sondern z.B. auch im sozialen Bereich kommt Diskriminierung vor und muss bekämpft werden.

Als Verband versuchen wir aber nicht, einen konkreten Bereich abzudecken, sondern konzentrieren uns darauf, bestimmte Themen als Querschnittsthemen zu sehen und zu behandeln. Wir setzen uns dafür ein, diese dann für Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Vereine übergreifend in allen Bereichen besser zu machen.

Und wie genau tragen der Verband und das Projekt EMVI zum Abbau von Diskriminierung und Teilhabebarrieren bei?

In unserem Projekt haben wir uns verschiedene Ziele gesetzt. Zum Beispiel arbeiten wir mit Beiräten zusammen, speziell mit dem Beirat für Partizipation und Integration in Berlin Mitte. Dieses Jahr begleiten wir diesen, das heißt, wir werden mit ihm gemeinsam ein Arbeitsprogramm entwickeln, das die Menschen dabei unterstützen soll, ihre Anliegen gegenüber der Verwaltung und bestimmten Ämtern im Bezirk durchzusetzen und umzusetzen. Unsere Unterstützung ist dabei nicht inhaltlicher Art, sondern eher operativ. Das heißt, wir entwickeln gemeinsam eine Kommunikationsstrategie und eine Arbeitsweise, mit der der Beirat gut mit der Verwaltung zusammenarbeiten kann.

Zudem stehen wir viel im Austausch mit der Verwaltung. Zum Beispiel haben wir im ersten Jahr des Projektes eine Bedarfsanalyse zur Zusammenarbeit von Verwaltung und Migrant:innenorganisationen durchgeführt und darüber einen Bericht geschrieben. Wir wollten herausfinden, wo bereits eine gute Zusammenarbeit stattfindet, aber auch, wo es Verbesserungsbedarf gibt. In welchen Bereichen sehen die Migrant:innenorganisationen den Bedarf, die Zusammenarbeit auszubauen? Was ist den Migrant:innenorganisationen oder einzelnen Menschen, die Lust haben politisch aktiv zu sein, wichtig in der Arbeit in solchen Gremien wie den Beiräten? Dazu haben wir Einzel- und Gruppeninterviews geführt.

Die Erkenntnisse haben wir in einem Bericht zusammengefasst, den wir direkt an die Politik und die Verwaltung herantragen haben. Für die Verwaltung war der Bericht in Bezug auf die Gremien besonders interessant. Denn aufgrund des Partizipationsgesetzes, das es seit 2021 in Berlin gibt, wurden für die Beiräte Geschäftsstellen eingerichtet. Es wurden neue Arbeitsweisen eingeführt und diese gesetzlich verankert. Wegen dieser Umstellungen besteht da gerade ein großer Bedarf vonseiten der Verwaltung, sich mit uns auszutauschen.

Im Projekt EMVI werden Möglichkeiten untersucht, wie Menschen mit Migrationsgeschichte auf politische Vorhaben Einfluss nehmen können. Was habt ihr herausgefunden?

Da das EMVI-Projekt ein internationales Projekt ist, ist es uns neben dem Blick auf Berlin auch wichtig, den europäischen Vergleich zu betrachten. Auf europäischer Ebene ist es so, dass es ganz unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten gibt. In Graz gibt es z.B. ebenfalls einen Migrant:innenbeirat. In Slowenien dagegen gibt es das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige, die einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.

In Berlin gibt es dieses Wahlrecht nicht. Weder für die Landesebene noch für die Bezirksverordnetenversammlung. Und das sehen wir als starkes Defizit an.

Denn aus unseren Interviews wissen wir, dass es für Menschen, die sich als Teil der Stadtgesellschaft fühlen möchten, sehr wichtig ist, auf die Politik Einfluss nehmen zu können. Dass sie also ihre Vertreter:innen wählen und die sie betreffenden Entscheidungen beeinflussen können. Dieser Wunsch wurde sehr oft geäußert.

Ein anderes Thema, das Migrant:innenorganisationen angesprochen haben, ist der Mangel an struktureller Förderung. Es ist ein Problem, dass viele Finanzmittel projektgebunden sind, denn das macht es schwierig, nachhaltig zu arbeiten. Um die Strukturen der Organisationen zu gestalten, Lobbyarbeit zu politischen Vorhaben zu betreiben oder die Zeit zu haben, in Gremien stark genug präsent zu sein, braucht es strukturelle Förderung. Der Mangel an strukturellen Förderungen ist also ein Defizit, das die politische Arbeit von Migrant:innenorganisationen erschwert.

Außerdem wurde oft der Wunsch nach mehr direktem Austausch zwischen einzelnen Bürger:innen und politischen Vertreter:innen und zwischen Bürger:innen und der Verwaltung geäußert. Es wird oft so empfunden, dass es immer die Migrant:innenorganisationen als Zwischenebene braucht und die Bezirke selbst wenig niedrigschwellige Austauschangebote anbieten. Viele Menschen wären gerne als Einzelpersonen mehr eingebunden in politische Prozesse, z.B. in Form von runden Tischen.

In den letzten Monaten gab es viele Diskussionen darüber, ob und wie das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden kann. Wie schätzt ihr diese Bestrebungen ein?

Wir glauben auf jeden Fall, dass es Möglichkeiten braucht, die Staatsbürgerschaft einfacher und nicht erst nach acht Jahren zu bekommen. Wir finden einen niedrigschwelligen Zugang und vor allem die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sehr wichtig. Dadurch hätten viele Menschen einfach mehr Möglichkeiten. Und ohne deutsche Staatsbürgerschaft kannst du zwar in eine Partei eintreten, aber du kannst dich nicht zur Landtags- oder Bundestagswahl aufstellen lassen. Letztendlich hat jede:r seine persönlichen Gründe, sich einbürgern zu lassen.

Ebenso persönlich sind die Gründe, warum manche Menschen ihre Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen, z. B. bestimmte Eigentumsrechte, die an eine Staatsbürgerschaft gebunden sind, Familie in einem anderen Land oder die kulturelle Verwurzelung. Deshalb befürworten wir insbesondere die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Aber die Staatsbürgerschaft sollte aus unserer Sicht nicht Voraussetzung für das Wahlrecht sein. Mit einem geänderten Wahlrecht könnten Menschen, die sich eben noch nicht einbürgern lassen können oder wollen, teilhaben und sich an politischen Vorhaben beteiligen.

Wir von GEMEINSAM BERLIN beschäftigen uns mit den Themen Beteiligung und Mitverantwortung. Hast du Tipps oder Vorschläge, um alle Menschen möglichst barrierearm in Entscheidungsprozesse einzubinden?

Ich glaube, es kommt ganz darauf an, auf welcher Ebene der Partizipation man da ansetzen und inwieweit man etwas gemeinsam entwickeln möchte. Es kommt auf die Projekte und die Stärke des Wunsches, Menschen einzubinden, an. Oft ist es ein Problem, dass schon ein Prozess steht und man dann nur Leute ins Boot holt, um das irgendwie abnicken zu lassen.

Dann ist es natürlich schwierig, Personen zum Mitmachen zu motivieren: Es ist schwierig, noch etwas zu ändern, wenn man schon mitten im Prozess steckt. Wenn man einen Beteiligungsprozess entwickelt, sollte man die Zivilgesellschaft von Anfang an mitdenken.

Es ist wichtig sich zu überlegen, welche Interessensgruppen relevant sind und mit wem man gemeinsam arbeiten möchte. Also sollte man nicht erst Menschen zum Gespräch einladen, wenn ein Entwurf schon steht, sondern in einem viel früheren Stadium. Ich glaube, dass es wichtig ist, da einfach mal konkrete Vereine anzusprechen.

Ebenso wichtig ist es, den Grad der Beteiligung und die Wünsche und Ziele transparent zu machen. Sodass die Menschen, die beteiligt sind, wirklich Bescheid wissen, wofür sie konkret befragt werden und was mit der Beratung oder den Empfehlungen letztendlich passiert. Also einen Prozess zu schaffen, wo von Anfang bis zum Ende mitgedacht wird und die Menschen die ganze Zeit eingebunden werden. Und man sollte am Ende dafür sorgen, dass die weitere Entwicklung und der Austausch nicht aufhört, sondern die Zivilgesellschaft weiter beteiligt wird.

Hast Du Beispiele für eine gelungene diverse Beteiligung oder für Projekte, Prozesse oder Organisationen, die die Perspektive von Menschen mit Migrationsgeschichte konsequent einbeziehen?

Ein Beispiel ist das Berliner Partizipationsgesetz. Da kam der Vorstoß vom Landesbeirat für Partizipation und danach wurde das Gesetz sowohl unter Beteiligung der Verwaltung als auch von Migrant:innenorganisationen und dem Landesbeirat ausgearbeitet.

Es ist also sehr partizipativ gewesen. Das war etwas, was wir in unserem Bericht als positives Beispiel genannt haben: Es wurde mit Menschen gesprochen und diese haben von Anfang an dieses Gesetz geprägt und begleitet.

Danke für das spannende Gespräch und die Einblicke in deine Arbeit!

 

[1]
Was ist ein Beirat?

In Berlin wie z. B.  für Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung oder zu Themen wie Umwelt und Klima. Die Beiräte sind Vertretungsorgane für die Zivilgesellschaft. Darin beraten engagierte Einwohner:innen mit ihrem Fachwissen oder ihren Erfahrungen als Betroffene den Bezirk, den Senat oder das Abgeordnetenhaus. Der Landesbeirat für Partizipation ist zum Beispiel zugleich ein Gremium gewählter Repräsentant:innen der in Berlin lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte und ein Gremium von Expert:innen für Fragen der Migration und Partizipation. Die Beiräte haben nur beratende Funktion, ein Stimmrecht bei politischen Entscheidungen in haben sie nicht.

Quellen:
https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/berlin-mitgestalten/parlamentarische-demokratie/bezirkliche-beiraete/artikel.1026995.php
https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/partizipationsbeirat/
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/gremien/migrationsbeirat/

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

2 × 4 =