Serge Embacher, Projektleiter des Kooperationsprojekts Bürgerhaushalt beim Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, über Chancen und Herausforderungen eines Bürgerhaushaltes.

Warum Bürgerhaushalte? Anmerkungen zur politischen Lage

Die Idee des Bürgerhaushalts bewegt sich nicht im luftleeren Raum. Sie korrespondiert mit einer gesellschaftlichen Situation, die von Paradoxien gekennzeichnet ist. Einerseits ist Deutschland eines der wohlhabendsten Länder der Welt, andererseits ist der Wohlstand extrem ungleich verteilt. Einerseits haben wir einen grundgesetzlich garantierten Sozialstaat, andererseits ist dieser Sozialstaat nach über drei Jahrzehnten neoliberalen Umbaus immer weniger in der Lage, die großen Lebensrisiken (Erwerbslosigkeit, Krankheit, Alter) hinreichend abzusichern. Einerseits verfügt Deutschland über eine der bestentwickelten parlamentarischen Demokratien, andererseits sehen wir uns mit einem grassierenden Vertrauensverlust gegenüber der verfassten Politik und ihren Akteuren konfrontiert.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Freiheitspotenziale, die der bürgerlich-demokratische Staat jedem einzelnen Menschen als Subjekt individueller Rechte auf der Haben-Seite einer liberalen Kultur zur Verfügung stellt, auf der Soll-Seite eines vom „Terror der Ökonomie“ (Viviane Forrester) und von „Postdemokratie“ (Colin Crouch) geprägten Zustandes wieder in Frage gestellt werden. Die Ergebnisse dieser Entwicklung sind täglich zu beobachten. Sie tragen Namen wie „Rechtspopulismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Politikverdruss“ und „Abstiegsangst“.

Der Bürgerhaushalt als Instrument der Bürgerbeteiligung vermag an alldem zunächst nichts zu ändern. Doch ist mit ihm immerhin die emanzipatorische Hoffnung verbunden, dass mehr Mitsprache von Bürger*innen in öffentlichen Angelegenheiten zur Vitalisierung verknöcherter demokratischer Strukturen beitragen könnte. In Berlin kam die Idee eines gesamtstädtischen Bürgerhaushalts nicht zufällig im Zusammenhang mit dem Bankenskandal nach der Jahrtausendwende erstmals ins Blickfeld. Wenn die etablierte Politik einen derartig verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler*innen pflegt, so der Gedanke, dann liegt es auf der Hand, den Leidtragenden (und Zahlenden!) in fiskalischen Fragen ein Mitspracherecht einzuräumen.

 

Der Bürgerhaushalt als Instrument der Bürgerbeteiligung

Der Ausgangspunkt für die Frage „Bürgerhaushalt – ja oder nein?“ liegt denn auch nicht in technischen Fragen zum Wie des Bürgerhaushalts. Vielmehr geht es hier um ein verändertes Politikverständnis. Die etablierte Hierarchie Staat / Zivilgesellschaft soll zumindest partiell in Frage gestellt und durch ein neues Leitbild ersetzt werden. In der Politikwissenschaft hat sich hierfür der Begriff der kooperativen Demokratie eingebürgert. In ihrer kooperativen Variante ist Demokratie mehr als Mehrheitsfindung und Parlamentarismus. Hier geht es darum, das berühmte Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes mit Leben zu füllen, demzufolge die freiheitliche Ordnung von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Bürgerliche Tugenden, Engagement und demokratische Haltungen, auf die das Gemeinwesen unbedingt angewiesen ist, lassen sich weder festschreiben noch verordnen. Sie müssen im Rahmen einer demokratischen Kultur durch tätiges Handeln (Hannah Arendt) immer wieder erworben und eingeübt werden.

Hier kommt der Bürgerhaushalt als Instrument der Bürgerbeteiligung ins Spiel. Er ist eine Möglichkeit, demokratische Beteiligung konkret zu gestalten. Bürger*innen beteiligen sich dabei an der Beantwortung der für das Gemeinwesen zentralen Frage, wie das Geld des Staates ausgegeben werden soll. Dies ist im Grunde ein ungeheurer Anspruch, ein Paradigmenwechsel demokratischer Kultur, der seitens der verfassten Politik mit Skepsis aufgenommen wird, da er eine Einschränkung der Verfügungs- und Gestaltungsmacht von Politik bedeutet.

Dennoch findet diese Idee mittlerweile weltweite Verbreitung. Die Motive sind dabei allerdings so unterschiedlich wie die Verfahren. Während in Lateinamerika und der Karibik der Bürgerhaushalt als Antwort auf große Einkommensunterschiede, Korruption und Klientelismus betrachtet wird, dient er in Europa, Australien und Ozeanien vor allem als Mittel der Verwaltungsmodernisierung und Verbesserung der Leistungen der öffentlichen Hand. Wieder anders ist die Lage in Osteuropa, wo er vor allem als Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die staatliche Ordnung gesehen wird.

Insgesamt handelt es sich beim Bürgerhaushalt um eine vielversprechende Idee, die jedoch an vielen Orten heute etwas erlahmt ist oder Ermüdungserscheinungen zeigt. Zu häufig schon wurden die mit Bürgerhaushalten verbundenen Hoffnungen enttäuscht, so dass etwa in Deutschland die Zahl der Bürgerhaushaltsverfahren nach anfänglichem Boom seit einigen Jahren wieder rückläufig ist. Das liegt nicht am Instrument als solchem, sondern in fast allen Fällen im halbherzigen Umgang mit Bürgerhaushalten seitens der etablierten Politik.

 

Fallstricke und Herausforderungen

Vor diesem Hintergrund lassen sich die typischen Fallstricke ins Auge fassen. Die häufigste Ursache für Probleme bei der Durchführung von Bürgerhaushaltsverfahren ist der fehlende politische Wille seitens der Bürgermeisterei oder des Kommunalparlaments. Wenn von hier keine oder nur halbherzige Unterstützung kommt, bleibt der Bürgerhaushalt ein Randthema in der Kommune, das von den meisten Menschen nicht oder als nebensächlich wahrgenommen wird.

Ein weiteres Problem besteht in der Komplexität kommunaler Haushalte, die selbst für die amtierenden Lokalpolitiker*innen nur schwer zu verstehen sind; hier kommt es auf Transparenz und aussagekräftige Darstellungs- und Erklärmodelle an, von denen die Beteiligung stark abhängt.

Die Beteiligungsquoten bei Bürgerhaushaltsverfahren liegen oft nur bei 3% der Bevölkerung (oder weniger). Es sind allzu häufig nur einige wenige Gebildete mit Zeit und Ressourcen, die sich beteiligen, was die Repräsentativität der Ergebnisse erheblich beeinträchtigt.

Die Beträge, über die beim Bürgerhaushalt entschieden wird, sind oft sehr klein und umfassen nur einen winzigen Bruchteil der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel der Kommune; unter diesen Umständen ist die Neigung vieler Menschen klein, sich zu beteiligen.

Häufig „verschwinden“ Entscheidungen im Rahmen von Bürgerhaushaltsverfahren hinter den Türen von Politik und Verwaltung, so dass die Bürger*innen anschließend nicht genau wissen, was mit den Resultaten geschieht bzw. warum welche Vorschläge umgesetzt wurden und andere nicht.

Die größte Herausforderung liegt aber nach wie vor im Verfahren, das meist konsekutiv organisiert ist. Will heißen: Die Bürger*innen machen Vorschläge und diskutieren über Präferenzen und Schwerpunkte. Und erst danach entscheidet die Politik, welche der Vorschläge aufgegriffen oder verwirklicht werden. Diese Haltung ist Ausdruck des alten, überholten Staatsverständnisses, das hierzulande leider noch häufig vorherrscht. Städte wie Paris oder Helsinki sind positive Beispiele, an denen sich Berlin sehr gut orientieren könnte.

Schließlich bleibt festzuhalten, dass ein Bürgerhaushalt nur dann sinnvoll ist, wenn er tatsächlich und konkret zur Verbesserung der Lebenswelt aller Menschen beiträgt! Der Bürgerhaushalt als Elitenprojekt muss scheitern. Ein Bürgerhaushalt als Projekt der Menschen vor Ort in den Wohnvierteln mit Bezug zum großen Ganzen der Politik kann das politische Spiel insgesamt verändern – in Richtung Vitalisierung der Demokratie!

Verfasser: Serge Embacher

Redaktion GEMEINSAM BERLIN (CZ)