Am nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung in Berlin ist Dr. Carsten Herzberg u.a. Experte für Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte in Europa und Lateinamerika. In diesem Gastbeitrag erklärt er, warum sich ein Bürgerhaushalt so gut für Berlin eignet und wie dieser umgesetzt werden sollte.
Bei dem stadtweiten Bürgerhaushalt für Berlin geht es vor allem darum, Menschen wieder Lust auf Demokratie zu machen. Die Wahlbeteiligung hat im Verlauf der Jahrzehnte immer mehr abgenommen. Umfragen über das Image von Politikerinnen und Politikern zeugen von einer Politikverdrossenheit. Und schließlich stehen die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr repräsentiert fühlen.
Der für Berlin geplante Bürgerhaushalt schlägt hier einen anderen Weg ein: Menschen, die in Berlin wohnen, sollen die Möglichkeit erhalten, Projekte zum Wohl der Gemeinheit vorzuschlagen. Eine besondere Rolle wird dabei die unmittelbare Lebensumgebung der Quartiere spielen. Hier hat Berlin bereits gute Erfahrungen mit den Bürgerjurys im Programm soziale Stadt gemacht. Beim Bürgerhaushalt wird es allerdings keine Jury geben. Und darin besteht auch die Chance: Alle Bewohnerinnen und Bewohner bekommen gleich viele Stimmen, durch eine Stimmenanhäufung – sprich durch das Überzeugen von anderen – werden Projektideen ihre Chance auf Realisierung verbessern können. Menschen können somit erfahren, dass es sich wieder lohnt, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.
Berlin hat dabei von den Erfahrungen mit Bürgerhaushalten in Deutschland und international gelernt. Es ist folgerichtig, dass ein festes Budget zur Verfügung steht, in Paris sind es z. B. 100 Mio. Euro pro Jahr. Ich mache mir da keine Sorgen um die Repräsentativität der Vorschläge: Die repräsentative Demokratie setzt ja den Rahmen. Wie Erfahrungen in anderen Städten zeigen, liegen die Herausforderungen vielmehr woanders: Während die Teilnahme bei Abstimmungen steigt, kommt es selten zu einer Diskussion, bei der Vorschläge und dahinterstehende Bedürfnisse verglichen werden.
Wir brauchen für Berlin ein gutes Verfahren. Und damit dies gelingt, wünsche ich mir, dass die bereits aktiven Initiativen und Vereine in die Diskussion um den Bürgerhaushalt mit einem gewaltigen Gewicht an Mitsprache einbezogen werden, denn diese Gruppen werden für das Verfahren werben. Sie sind die Multiplikatoren, mit denen die unterschiedlichsten sozialen Nachbarschaften erreicht werden.
Ich freue mich auf so einen Bürgerhaushalt. Berlin verfügt über ein soziales Kapital, das zusammen mit dem Budget des Bürgerhaushalts den Reichtum der Stadt ausmacht.
Verfasser: Carsten Herzberg