Dorothee Wäsch koordiniert in diesem Jahr die fünfte Auflage des Stuttgarter Bürgerhaushalts. In diesem Gastbeitrag stellt sie ihn vor.

 

Mit dem Bürgerhaushalt möchte Stuttgart seinen Einwohnern einen formalen Zugang zum Haushaltsplanungsverfahren bieten und ihnen auf barrierearme Weise ermöglichen, Ideen zu kommunizieren und in die Aufstellung des Stadthaushalts einfließen zu lassen.

Der 1. Stuttgarter Bürgerhaushalt wurde 2011 zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 durchgeführt. Er findet seither alle zwei Jahre statt. Vorbild waren die Verfahren der Städte Köln und Trier.

Stuttgart setzt beim Bürgerhaushalt auf Vielfalt. Es gibt daher nur wenige Beschränkungen: Wer mitmachen möchte, muss in Stuttgart gemeldet sein. Eine Altersbeschränkung gibt es nicht, denn auch Anliegen der Jüngeren sollen Gehör finden. Gefragt sind Ideen zu allen Themen des städtischen Haushalts, egal ob Ausgabe-, Einnahme oder Spar-Vorschläge.

Eine Beteiligungsplattform bietet Informationen zum Haushalt und Bürgerhaushalt. Vor allem aber können Vorschläge eingereicht, diskutiert und bewertet werden. Die Beteiligungsplattform wird von einem externen Partner moderiert.

Das Verfahren durchläuft die drei Beteiligungsphasen „Information“, „Konsultation“ und „Rechenschaft“. Eine große Öffentlichkeitsarbeitskampagne soll möglichst viele Einwohner erreichen und sie auf einer guten Informationsgrundlage zur Beteiligung ermuntern. Außerdem werben geschulte ehrenamtliche Multiplikatoren für die Beteiligung und gehen insbesondere aufsuchend auf schwieriger erreichbare Bevölkerungsgruppen zu.

Die Konsultation umfasst je drei Wochen, in welchen die Teilnehmer zunächst eigene Ideen einreichen und schließlich alle Vorschläge bewerten dürfen. Bewertungen können online, schriftlich und persönlich abgegeben werden, Vorschläge zudem auch telefonisch.

Nach dem Beteiligungsverfahren werden die 100 Vorschläge mit den meisten positiven Stimmen ermittelt und von der Verwaltung fachlich geprüft. Der Gemeinderat entscheidet schließlich in den Haushaltsplanberatungen, welche Ideen aus allen eingereichten Vorschlägen er aufgreifen will. Um die Einwohner in den Entscheidungsprozess der Politik einzubeziehen, wird im Rahmen einer Rechenschaftslegung über die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen berichtet.

Das Interesse der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt ist hoch und stetig wachsend. 2017 reichten rund 52.000 Teilnehmende 3.457 Vorschläge ein und gaben mehr als 1,2 Millionen Bewertungen ab.

 

Verfasserin: Dorothee Wäsch

 

Redaktion GEMEINSAM BERLIN (CZ)